Fragen des VEN an die Parteien:
- Inwiefern werden Sie sich auf Bundesebene (z.B. über den Bundesrat) und auf europäischer Ebene für die von Deutschland gemachten Zusagen bzgl. der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Sustainable Development Goals einsetzen?
- Engagieren Sie sich dahingehend, z.B. für eine Finanztransaktionssteuer als „Steuer gegen Armut“, einen Erlass von Schulden und für das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu budgetieren?
Das sagen die Parteien (Zusammenfassung):
- Die SPD verfolgt das Ziel, einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Sie fordert ein Staateninsolvenzverfahren sowie eine Finanztransaktionssteuer und will sich dafür einsetzen, dass die Mittel gerecht verteilt werden. Außerdem soll die Entwicklungszusammenarbeit die ihr zustehende Berücksichtigung finden.
- Bündnis 90/Die Grünen wollen das 0,7 %-Ziel erreichen. Sie setzen sich für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanztransaktionssteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Die CDU sieht die bloße Erhöhung der Mittel für die Entwicklungspolitik als nicht ausreichend. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit soll noch stärker auf Afrika ausgerichtet werden.
- Die CDU möchte auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer einführen, wobei Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollen. Die Mittel sollen nicht exklusiv für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.
- Die FDP steht zum 0,7%-Ziel, setzt aber auf „Qualität statt Quantität“ der eingesetzten Entwicklungszusammenarbeit-Mittel. Für die Umsetzung der Agenda 2030 möchte die FDP neue Partnerschaften und Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Eine Finanztransaktionsteuer betrachtet die FDP nicht im Zusammenhang mit einer guten Entwicklungspolitik.
Hier finden Sie die Antworten der Parteien im Wortlaut zum Download
Erwartungen des VEN an die neue Landesregierung:
Der VEN erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2020 einsetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland sind dabei nicht auf die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) anzurechnen. Drei Prozent der ODA sollten gemäß der Empfehlung der OECD für entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit ausgegeben werden. Auf europäischer Ebene sollte sich die neue Landesregierung für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, deren Einnahmen zur Bekämpfung von Armut dienen.
