Entwicklungspolitik wurde nach dem 2. Weltkrieg zunächst als Aufgabe der Bundesregierung gesehen, aber schon 1962 erklärten die Ministerpräsidenten der Länder ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Möglichkeiten hieran mitzuwirken. Unter dem Gesichtspunkt, dass globale Verantwortung auch lokal wahrgenommen werden muss, pflegten die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Partnerschaften mit Ländern oder Einrichtungen des globalen Südens. Mitte 2014 beschlossen die Länder die Unterstützung der Sustainable Development Goals (SDGs). Dies sollte ein neues Verständnis für erforderliche Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft im Norden wie im Süden fördern und fand in den Folgejahren in verschiedenen länderspezifischen entwicklungspolitischen Leitlinien seinen Ausdruck.
Niedersächsische Landesregierung
Mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien und der Niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Landesregierung zwei grundsätzliche Festlegungen getroffen, an denen sich ihre Politik orientieren soll. Die 2015 von der Landesregierung beschlossenen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen zeigen die Grundlinien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder.
Niedersächsischer Landtag
Da Entwicklungspolitik als Landesaufgabe verstanden wird, beschäftigen sich auch die einzelnen Landtagsfraktionen mit den Themen. So gibt es neben entwicklungspolitischen Sprecher*innen verschiedene Papiere und Anträge, die sich dem Thema widmen.
Engagement der Bundesländer
Auf verschiedenen Ministerpräsidenten-Konferenzen haben diese zu Themen der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik der Länder verschiedene Beschlüsse gefasst, die auch Grundlage für das Handeln der niedersächsischen Landeregierung sind. Im Ministerpräsidenten*innen-Beschluss vom 01. Juni 2017 standen die Länder- und Kommunalpartnerschaften mit Afrika im Fokus.
Aktivitäten des VEN
Lobbyarbeit, Einflussnahme auf politische Entscheidungen im Sinne von globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit durch Dialoge mit Parlamentarier*innen, Diskussionsveranstaltungen, mit Stellungnahmen und Positionspapieren und Mobilisierung in Kampagnen und Bündnissen zur Durchsetzung von Forderungen – das sind Aktivitäten, mit den sich der VEN als landesweiter Verband der entwicklungspolitischen Initiativen in die Landespolitik einmischt.
Foto 1, Pixaby
Foto 2, Landtag Innenansicht: Landtag Niedersachsen, Focke Strangmann
Foto 3, Bundesländer: Pixaby
Foto 4, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen
