Landespolitik muss die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele umsetzen
Der VEN fordert in einer Pressemitteilung vom November 2019 eine konsequente Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Die Politik darf diese nicht länger vernachlässigen. „Angesichts der immensen Herausforderungen wie Klimawandel und wachsende soziale Ungleichheit weltweit gilt es jetzt am Ball zu bleiben“, sagt Antje Edler, Geschäftsführerin des VEN.
Land muss Nachhaltigkeit strategisch umsetzen!
In einer Pressemitteilung vom Januar 2020 sagte VEN-Geschäftsführerin Antje Edler: „Es gibt viele gute Ansätze; aber komplexe, globale Herausforderungen erfordern strategisches und ressortübergreifendes Handeln“. Sie verweist damit noch einmal auf das VEN-Positionspapier: Nachhaltige Entwicklungsziele in Niedersachsen umsetzen. „Was wir hier in Niedersachsen heute tun – sei es in Hinblick auf Öffentliche Beschaffung, Unternehmensbeteiligungen des Landes, regionale Strukturentwicklung, Landwirtschafts- oder Energiepolitik – es hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Globalen Süden und der zukünftigen Generationen“.
Landtagswahl 2017
Der VEN hatte anlässlich der Landtagswahl 2017 bei den im bisher Landtag vertretenen Parteien nachgefragt, wie sie sich ein nachhaltiges und global gerechtes Niedersachsen vorstellen. Im Vorfeld erarbeitete der VEN zehn entwicklungspolitische Wahlprüfsteine.
Im Folgenden haben wir für Sie die Positionen der aktuell im Landtag vertretenen Parteien zusammengefasst. Außerdem finden Sie die Antworten der Parteien im Wortlaut sowie unsere Erwartung an eine neue Landesregierung zum Download.
Hier finden Sie die kompletten Antworten der Parteien im Wortlaut zum Download
Hier geht es zum Dossier über die Landtagswahl 2017
Foto: Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen
Landesregierung muss den weiteren Prozess voranbringen
Der VEN erwartet von der Landesregierung, dass sie die eingegangenen politischen Verpflichtungen ernst nimmt und:
… dass die begonnenen Prozesse der Landesnachhaltigkeitsstrategie und der Entwicklungspolitischen Leitlinien weiter fortgeführt und konsequent umgesetzt werden.
… dass eine institutionelle Verankerung von „Nachhaltiger Entwicklung“ im Sinne der SDGs realisiert wird.
Ein parlamentarischer Beirat oder ein Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen, ähnlich wie auf Bundesebene, können als Vorbild dienen. Mit einem entsprechenden Mandat können diese eine wichtige Funktion übernehmen beim Monitoring der SDG-Umsetzung. Damit eine Nachhaltigkeitsstrategie als übergeordnete Strategie funktionieren und als Handlungsmaxime aller Ressorts dienen kann, sollte die federführende Verantwortung langfristig in der Staatskanzlei angesiedelt werden.
… dass verbindliche Nachhaltigkeitsprüfungen bei Gesetzesentscheidungen eingeführt werden. Regelmäßige Kohärenz- oder SDG-Berichte sollen die Umsetzungsprozesse und Fortschritte evaluieren.
… dass der Landeshaushalt anhand von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der SDGs geplant wird.
… dass die Zivilgesellschaft in einem breiten partizipativen Prozess beteiligt wird.
… dass die niedersächsischen Kommunen durch die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Agenda 2030-Prozesse unterstützt werden.
… dass langfristig eine konkrete und auf das Land Niedersachsen fokussierte Zukunftsvision und ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung und eine „gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation“ im Sinne der Agenda 2030 erarbeitet werden. Dieses muss parteiübergreifend und unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen. Wichtig ist, dass für eine kohärente SDG-Politik „Nachhaltigkeitspolitik“ und „Entwicklungspolitik“ ineinandergreifen und sich in einer Strategie wiederfinden muss. Dafür müssen Wechselwirkungen zwischen den Handlungsfeldern realistisch bewertet werden. Dies betrifft vor allem unser auf Wachstum basierendes Wirtschaftsmodell, das in extremen Widerspruch zu vielen Handlungsfeldern steht.
Foto: Pixaby
SDGs in die Landeshaushalte!
Die Dokumentation der Arbeitskonferenz SDGs in die Landeshaushalte, zu der die fünf norddeutschen Eine Welt-Landesnetzwerke und die Außenstelle Nord von Engagement Global eingeladen hatten, ist nun online. Ziel der Arbeitskonferenz war es, den Austausch zwischen Landespolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu befördern, wie die 2030-Agenda in den Landeshaushalten verankert werden können. Gute Praxisbeispiele aber auch theoretische Vorschläge finden sich in der Dokumentation.
Gemeinsam geht‘s besser – Der VEN in Bündnissen
Die Vielfalt an Themen, für die sich der VEN mit seinen Mitgliedern engagiert, spiegelt sich in den Bündnissen und Kooperationen wider, an denen er sich beteiligt. In all diese Zusammenschlüsse bringt der VEN entwicklungspolitische Forderungen ein wie z.B. Rohstoffgerechtigkeit, ein fairer Welthandel oder Ernährungssouveränität im globalen Süden.
Mitarbeit in Bingo-Gremien
Der VEN bringt seine entwicklungspolitische Kompetenz im Kuratorium und Umweltrat der Niedersächsischen Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Stiftung fördert ergänzend zu staatlichen Pflichtaufgaben Umwelt- und Naturschutzprojekte sowie Projekte zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit und der Denkmalpflege. Grundlagen der Förderung sind Nachhaltigkeit, ehrenamtliches Engagement und aktiver Naturschutz.
