Fragen des VEN an die Parteien:

1. Inwiefern werden Sie sich für eine sozial- und umweltgerechte Handelspolitik einsetzen, die kohärent zu entwicklungspolitischen Zielen ist?
2. Was muss am dringendsten in der aktuellen Ausrichtung der Handelspolitik geändert werden?

Das sagen die Parteien (Zusammenfassung):

• Die SPD möchte Handelsbeziehungen ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig gestalten.
• Bündnis 90/Die Grünen wollen keinen Handelsabkommen zustimmen, die z.B. Schiedsgerichte für Investoren vorsehen und sich stattdessen für einen „demokratisch legitimierten EU-Handelsgerichtshof“ einsetzen. Die Sustainable Development Goals sollten die „Richtschnur“ für die Handelspolitik werden.
• Die CDU setzt sich für Freihandelsabkommen sowohl bilateral als auch innerhalb der WTO ein. Aspekte, wie Augenmaß bei Schiedsgerichtbarkeit, Investitionsschutz, Umwelt- und Sozialstandards sind dabei nicht verhandelbar. Als Schlüsselaufgabe sieht die CDU eine Erhöhung der Transparenz an, um Vorurteile abzubauen.
• Der FDP zufolge bedarf es erfolgreicher Kooperationen mit der Wirtschaft, um den globalen Handel besser für Länder des Globalen Südens zu nutzen. Nachhaltige Zukunftsperspektiven für Menschen im Globalen Süden entstehen nur bei erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien im Wortlaut zum Download

Erwartungen des VEN an die neue Landesregierung:

Die deutsche und europäische Handelspolitik sollten eine von den SDGs abgeleitete Handelspolitik anstreben, die zur weltweiten Überwindung von Armut, Hunger und einem wirksamen Klimaschutz beitragen. Der VEN fordert die nächste Landesregierung daher auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine grundlegende Neuausrichtung der Handelspolitik einzusetzen. Dafür müssen Umwelt-, Sozial-, und Menschenrechtsstandards im Rahmen aller Handelsabkommen verbindlich und gleichgewichtig zu den Handelszielen festgeschrieben werden.