Die Umsetzung kommt nur schleppend voran, obwohl Union und SPD die Agenda 2030 im Koalitionsvertrag als Maßstab ihres Regierungshandelns bezeichnen. Vor diesem Hintergrund forderten 2019 mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen - u. a. der VEN - in der gemeinsamen Erklärung "Genug herausgeredet" die Bundesregierung auf, die Agenda 2030 konsequent umzusetzen und ihre Politik endlich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen auszurichten.

 

Vier Jahre Agenda 2030

Zum vierten Mal veröffentlichten 2019 zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor*innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln. Denn neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden.

 

Ein gut aufbereiteter Überblick zum Umsetzungsstand (bis 2020) anhand der offiziellen Indikatoren und zusätzlicher Indikatoren/Unterindikatoren aus Sicht der Zivilgesellschaft ergibt sich aus dem von der Open Knowledge Foundation Deutschland durchgeführten Projekt 2030watch.

Der globale Fortschritt bei der Umsetzung der SDGs wird jährlich von den Vereinten Nationen (UN) in sogenannten Fortschrittsberichten dargelegt. Sie basieren auf Daten, die die Statistikbehörden der Staaten der UN zu insgesamt 240 globalen Indikatoren zuliefern. In Deutschland ist es das Statistische Bundesamt.

 

Die Ergebnisse einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung waren ebenso ernüchternd: Die meisten Industrienationen seien noch weit davon entfernt, als Vorbilder für eine nachhaltige Entwicklung zu dienen. Bei vielen Indikatoren bestehe sogar die Gefahr, die Ziele komplett zu verfehlen. Die größten Defizite lägen im wenig nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten. Außerdem verschärften die Wirtschaftssysteme vielfach den Trend zur sozialen Ungleichheit.

 

Die Vereinten Nationen haben zu einer Aktionsdekade aufgerufen, um die 17 Nachhaltigkeitsziele noch erreichen zu können. Mit dem Jahr 2020 beginnt die vom UN-Generalsekretär ausgerufene Kampagne. Ziel ist es, Menschen aus allen Teilen der Welt für die Erreichung der SDGs zu mobilisieren und Entscheidungsträger für den Fortschritt verantwortlich zu machen.

 

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) begrüßt die Aktionsdekade und veröffentlicht in einem Positionspapier Kernforderungen an die Umsetzung. Neben der Berücksichtigung Gendersensibler Ansätze, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen handlungsfähig sein und die Digitalisierung muss fair und nachhaltig gestaltet werden.

 

Das Forum Umwelt und Entwicklung beurteilt, den bisherige Umsetzungsstand der Agenda 2030 als enttäuscht auf allen Ebenen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie habe politisch keine Relevanz, eine tatsächliche Lenkungswirkung sei nicht wahrnehmbar. Für die Aktionsdekade braucht es eine Umweltpolitik mit rechtsverbindlichen Regeln; eine Wirtschaftspolitik, die Ungleichheit reduziert statt sie zu schaffen.Die SDGs müssen wieder als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Ein Papier fordert von der Bundesregierung politische Maßnahmen und ein klares
Bekenntnis dazu.

 

Das Netzwerk Agenda 2030 urteilt, die Nachhaltigkeitsstrategie würde dem Anspruch nicht gerecht werden, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlagen die Akteure in einer Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

 

 

Foto: GPF Berichts Cover