Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen erheblichen Anteil des globalen Problems der Klimaveränderung mit verursacht. Laut Klimafakten.de hat Deutschland seit dem Beginn der Industrialisierung bis zum Jahr 2002 über sieben Prozent zur globalen Erderwärmung beigetragen. Derzeit ist Deutschland für etwa zwei Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, und das bei einem Anteil von etwa 1% an der Weltbevölkerung. Somit liegt der jährliche Ausstoß der Deutschen an CO2-Emissionen pro Kopf bei etwa 9,6 Tonnen, im Vergleich zum internationalen Durchschnitt von 4,8 Tonnen. Deutschland bekennt sich auf den Klimakonferenzen der Vereinten Nationen zu seiner Verantwortung und setzt sich seit den 1990iger Jahren verbindliche Ziele zum Klimaschutz.
Klimaschutzpläne der Bundesregierung
Im Jahr 2002 setzte sich die deutsche Regierung das Ziel bis zum Jahr 2020 national 40% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zu emittieren. Dieses Ziel hat sie seitdem mehrmals bekräftigt. Längerfristige Ziele setzte sie sich im Jahr 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050. Danach sollen die jährlichen Treibhausgas Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55% reduziert werden, bis 2040 um 70% und bis 2050 um 80-95% – jeweils im Vergleich zu 1990. Dieser Klimaschutzplan beinhaltet jedoch noch keine konkreten Maßnahmen, um Emissionen in Deutschland zu senken. Ein erstes Maßnahmenpaket wurde vom Bundeskabinett erst am 9. Oktober 2019, als Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet.
Eine wesentliche Maßnahme des Klimaschutzplan 2030 ist eine CO2-Bepreisung. Die Bereiche Verkehr und Wärme sollen in Zukunft für überhöhte CO2-Emmisionen besteuert werden. Gewinne aus dieser Bepreisung sollen in Klimaschutzmaßnahmen investiert oder zur Entlastung von Bürger*innen genutzt werden. Auf ähnliche Weise werden energieintensive Unternehmen bereits durch den 2005 eingeführten EU-Emissionshandel besteuert, wobei diese Gewinne teils nationalen, teils internationalen Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen.
Zudem hat die Regierung den endgültigen Stopp der Stromgewinnung aus Kohle bis 2038 beschlossen. Der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle ist besonders umstritten, da in Deutschland ein großer Anteil der CO2-Emissionen auf die Verbrennung von heimisch gewonnener Braunkohle, sowie importierter Steinkohle zurückzuführen ist.
Neben der Stromgewinnung aus fossilen Brennsoffen und dem Flug- und Autoverkehr, erzeugt in Deutschland auch die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase. Die Nutztierhaltung ist insbesondere in Niedersachsen ein bedeutender Wirtschaftszweig, genaueres hierzu finden Sie im Themenbereich Landwirtschaft.
Kritik am Klimaschutzprogramm 2030
An den Klimaschutzplänen der Bundesregierung und insbesondere am Klimaschutzplan 2030 wurde von vielen Seiten deutliche und scharfe Kritik geäußert. Neben allen deutschen Umweltverbänden kritisierten auch renommierte Wissenschaftler*innen und Verbände den Klimaschutzplan als halbherzig.
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung beispielweise attestierte dem Klimapaket politische Mutlosigkeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Klimaziele im Bereich Verkehr und Gebäudesanierung durch die vorgestellten Maßnahmen nicht erreicht werden können. Zudem ergab ihre Untersuchung, dass das Paket vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen belaste und Gutverdienende bevorzuge. Dies bemängelte auch der Bundesrechnungshof. Klimaaktivist*innen wie Fridays for future und Extinction Rebellion riefen zu Protesten auf. Zahlreiche Umwelt-, Klima-, und Entwicklungsorganisationen schlossen sich zu einem breiten Bündnis zusammen und fordern als “Klimaallianz” verschärfte Maßnahmen zum Klimaschutz.
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