Ob politisches Engagement für einen gerechteren Welthandel, Schuldenerlass, fairer Handel, klimafreundliche Mobilität oder Einsatz gegen die Privatisierung von sozialen Dienstleistungen – es gibt viele Baustellen und Möglichkeiten zur Verbesserung der weltweiten menschenrechtlichen Lage. Der Einsatz für universelle Menschenrechte ist ein globales Anliegen, denn eine Verbesserung hebt nicht nur die Lebensumstände anderer Menschen, sondern stärkt auch die Rechte hierzulande.

Außenwirtschaftsförderung als Hebel für Menschenrechte

Ein Ansatzpunkt der niedersächsischen Politik, um Menschenrechte in globalen Wirtschaftsaktivitäten zu stärken, ist die Außenwirtschaftsförderung des Landes. Niedersachsen entscheidet dabei, welche Unternehmen Aufträge für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen erhalten. Im Zuge dieser öffentlichen Beschaffungen sollte das Land die beschaffenden Institutionen dabei unterstützen, die Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung (NKernVO) konsequent umzusetzen. Zudem sollte die Förderung von Unternehmen an Auflagen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichte geknüpft sein.

Verhältnis der Agenda 2030 & Menschenrechte

Die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 und die Menschenrechte tragen dazu bei, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Während die SDGs eine globale Perspektive haben und eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat, setzen die Menschenrechte auf individueller Ebene an. Es geht um die Rechte jedes einzelnen Menschen. In der 2016 in Kraft getretenen Agenda 2030 gibt es jedoch reichliche Bezüge auf die Menschenrechte. Das Gleichheitsgebot der Menschenrechte deckt sich mit dem Leitspruch der Agenda „leave no one behind“. Insbesondere bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten ist ein inhaltlicher Zusammenhang klar. Das Dänische Institut für Menschenrechte bringt 156 der 169 Unterziele der SDGs mit menschenrechtlichen Instrumenten in Verdingung.

Die Menschenrechte und die Agenda 2030 nehmen jeden einzelnen Staat und ihre Akteure in die Verantwortung. Deutschland und Niedersachsen müssen ihren Beitrag zur Umsetzung der SDGs leisten, genauso wie zur Stärkung und Umsetzung der Menschenrechte.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Wichtige Akteure zur Umsetzung und Erweiterung von Menschenrechten sind nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern auch die Zivilbevölkerung. Dabei kann jeder Einzelne von uns Beiträge leisten, welche die Menschen im Globalen Süden bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen und sich für die Verwirklichung der Rechte hierzulande einsetzen. Neben einem möglichst nachhaltigen Konsum und der Reflexion eigener Konsummuster und deren Auswirkungen, gibt es auch die Möglichkeit, durch soziales und politisches Engagement an verändernden Entscheidungen und Prozessen teilzuhaben.

Der VEN trägt über seine entwicklungspolitische Arbeit dazu bei, diese Prozesse anzustoßen und zu fördern. Menschenrechte sind Grundlage der Arbeit des VEN.