Nun geht es in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen! Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind zentraler Bestandteil unserer – nicht zuletzt wirtschaftlichen – Beziehungen in der Welt und müssen aus- und nicht rückgebaut werden. Dazu braucht es wie bisher ein eigenständiges Bundesministerium sowie eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Engagement insbesondere in Deutschland. Hier geht es zu den Impulsen unserer Dachverbände agl und VENRO an SPD und CDU/CSU.
agl : Stärkung des (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer unsicheren Welt
Insgesamt sind menschenrechts- und regelbasierte Prinzipien akut gefährdet. Sollten nun auch noch Angebote der Entwicklungspolitik für die Partner im Globalen Süden wegfallen, sind für Autokratien Tür und Tor geöffnet und vielerorts gute (Wirtschafts-) Beziehungen gefährdet. Diese Erosion des wertebasierten (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhalts stellt Europa und Deutschland vor neue und große Herausforderungen.
Zivilgesellschaftliches entwicklungspolitisches Engagement zu bestärken ist jetzt daher besonders wichtig. Das solidarische Miteinander und ein Verständnis globaler ökologischer und sozialer Verantwortung muss in der Bevölkerung wieder erhöht werden, um ein starkes Rückgrat für (welt-)gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bilden. Deutschland hat daran großes Interesse und somit ganz konkreten Nutzen von internationaler Zusammenarbeit. Stärkere finanzielle Förderungen für bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche globale Solidarität (Eine Welt-Engagement, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe) sind dringend geboten.
Das ganze agl-Papier zum Download
VENRO: Humanitäres System steht vor dem Kollaps: SPD und CDU/CSU müssen sich zu Deutschlands Rolle in der Welt positionieren
„Die aktuelle US-Politik mit der Zerschlagung von USAID und dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der WHO signalisiert eine radikale Abkehr von internationaler Verantwortung und eine bewusste Destabilisierung globaler Strukturen“, erklärt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die starken Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in vielen europäischen Ländern verschärften die Lage zusätzlich. „Die aktuelle Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Bekämpfung von Armut, Menschenrechtsverletzungen, den Klimawandel und die humanitäre Hilfe dar“, führt Michael Herbst aus.
Im Koalitionsvertrag müssten diese Themen ausreichend Beachtung finden und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner deutlich werden. „Um Frieden und Sicherheit zu schaffen, muss sich die neue Bundesregierung strategisch aufstellen und die Handlungsfähigkeit in der Entwicklungs- und Klimapolitik sowie der Nothilfe stärken", so Michael Herbst. „Die nächste Bundesregierung muss über ihre Rolle in der Welt nachdenken und sich bewusst machen, dass die Übernahme globaler Verantwortung kein Lippenbekenntnis sein darf.“
Hier gehts zur VENRO-Pressemitteilung und den Erwartungen an die Parteien
Bild: Tenzin Peljor via Flikr
