Der Koalitionsvertrag ist da - und er enthält einige gute Ergebnisse für das zukünftige Engagement der Zivilgesellschaft. Insbesondere die Forderung für den Erhalt des Bundes-Entwicklungsministeriums hat sich gelohnt! Allerdings: Bei Migration (u.a. Einstellung von Aufnahmeprogrammen), Standards für Umwelt und Menschenrechte (u.a. Abschaffung des Lieferkettengesetz) sowie der Entwicklungszusammenarbeit (u.a. geplante Kürzung der ODA-Quote) finden sich Vorhaben, die in die falsche Richtung gehen. Hier eine Sammlung von Statements.
VENRO: Die Ziele können nicht mit warmen Worten erreicht werden
"Aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe enthält der nun vorliegende Koalitionsvertrag ein wenig Licht und viel Schatten. Der Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei wichtig, sagt VENRO. Ein Ministerium ohne ausreichende Finanzierung könne jedoch dem großen Bedarf für ein starkes internationales Engagement Deutschlands kaum gerecht werden.Der angedeutete Bruch der kommenden Bundesregierung mit Deutschlands Verpflichtung, die Quote von mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) zu erfüllen, stehe im deutlichen Widerspruch zu diesen Entscheidungen und sei zugleich auf vielen Ebenen ein fatales Signal, findet VENRO."
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Initiative Lieferkettengesetz: Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag von Union und SPD
"Im veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen SPD und Union eine erhebliche Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Dazu erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:
Mit großem Entsetzen reagieren wir auf die Pläne im Koalitionsvertrag, dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Zähne zu ziehen. Durch die geplante Abschaffung von Sanktionen und Berichtspflichten würde das Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie praktisch wirkungslos."
Amnesty International: Koalitionsvertrag bricht mit zahlreichen Menschenrechten
"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis. Besonders schwerwiegend sind die Beschränkungen des Familiennachzuges und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
Der Koalitionsvertrag spricht von einer 'Zeitenwende in der inneren Sicherheit'. Was die Koalition darunter versteht, ist jedoch das Gegenteil von Sicherheit: Sie bedient rassistische Feindbilder, instrumentalisiert das Aufenthalts- und Migrationsrecht, bläht Überwachung auf und greift die Zivilgesellschaft an. Union und SPD wollen offensichtlich Angst schüren und die Gesellschaft spalten, um den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu rechtfertigen. Wir wissen, dass das keine Sicherheit bringt. Wer Sicherheit will, muss Menschenrechte verwirklichen."
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Brot für die Welt: Eine gemischte Bilanz
"Brot für die Welt erwartet von der kommenden Bundesregierung, dass zumindest bei der Unterstützung der ärmsten Staaten der Welt nicht gespart wird. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, dazu:
Union und SPD haben den ersten Koalitionsvertrag seit über 30 Jahren vorgelegt, in dem die internationale Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nicht erwähnt wird. Das ist ein alarmierendes Signal und darf nicht bedeuten, dass Deutschland sich von diesem Ziel verabschiedet. Auch muss die Regierung zu ihrer Verantwortung stehen, 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt aufzuwenden. Man lässt keinen Menschen verhungern.“
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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement: Erfolge für die Zivilgesellschaft
"Die Koalition stärkt gezielt bürgerschaftliches Engagement und die Zivilgesellschaft. Der Koalitionsvertrag greift Empfehlungen des BBE auf und will Organisationen der Zivilgesellschaft als wichtigen Rahmen des Engagements und Ehrenamtes strukturell, durch Reformen und neue Maßnahmen stärken. Der Vorsitzende des BBE-Sprecher*innenrates Rainer Hub erklärt:
Wer in nachhaltige Strukturen der Zivilgesellschaft investiert, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Die neue Regierung erkennt die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements, des Ehrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie und zur Beförderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Sie setzt ein Zeichen und strebt im förderpolitischen, rechtlichen und haushalterischen Sinne konkrete Verbesserungen an.“
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Bild: Tenzin Peljor via Flikr
