zivilgesellschaft gemeinnützigkeitIn dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass haben verschiedene Bündisse Stellungnahmen und Forderungskataloge veröffentlicht. So fordern die Dachverbände und Netzwerke eine Klarstellung im Gesetz, dass die eigenen gemeinnützigen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien eingehalten wird. Der Finanzausschuss des Bundestages berät am 4. November das Jahressteuergesetz, was am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mit der dazu gehören Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.


Ein Bündnis von Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Forum Umwelt und Entwicklung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und anderen hat folgende Stellungnahme veröffentlicht.

„Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit“, so die Position der beteiligten Organisationen.

 

Ein weiteres Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zusammen gestellt.

 “Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit das politische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen klaren Rechtsrahmen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen schaffen”, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

“Es fehlen schlicht ganz wichtige gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung wie etwa die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, des Friedens oder der Gleichstellung aller Geschlechter”, ergänzt Maritta Strasser, Geschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands. “Dabei ist auch dieses Engagement zweifelsfrei selbstlos und im Sinne der Allgemeinheit.”

“Wie wichtig Rechtssicherheit ist, sieht man am Fall Attac”, so Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac. “Das Verfahren um den Entzug der Gemeinnützigkeit, das bei uns noch weiter läuft, bindet viele Ressourcen, die wir für unsere inhaltliche Arbeit nutzen müssten. Für kleinere Vereine ist der Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend.”

Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact hebt hervor: “Für die Zukunft unserer Demokratie ist eine ‘Demokratie-Klausel’ wichtig, die in Ausnahmefällen erlaubt, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”

 

 

Die Diskussionen und Entscheidungen zum Gemeinnützigkeitsrecht im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie unsicher die Rechtslage für Vereine ist, die sich politisch engagieren. Es können aber noch viel mehr werden, weil die Gemeinnützigkeit alle 3 Jahre neu beim Finanzamt beantragt werden muss.

In unseren Positionen "Zivilgesellschaft unter Druck" haben wir uns intensiver mit dem Thema beschäftigt. Die Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung setzt sich auf Bundesebene für das Thema Gemeinnützigkeit ein und bietet einen sehr guten Überblick über die rechtliche und politische Lage. Über unseren Bundesverband die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland ist der VEN dort auch vertreten.

 

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