Wir appellieren zusammen mit allen Eine Welt-Landesnetzwerke dringend an Bundesregierung und Bundestag, die Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes (AA) angemessen auszustatten. Angesichts der instabilen Weltlage führt Sparen im Bereich der Globalen Solidarität in die falsche Richtung.
„Entwicklungszusammenarbeit unterstützt nicht nur andere Länder, sondern stärkt auch den weltgesellschaftlichen demokratischen Zusammenhalt. Dieser ist angesichts der vielen Krisen und Konflikte auf der Welt instabil geworden, was am Ende auch Deutschland schadet. Auch wir haben Interesse an guten, stabilen internationalen Beziehungen, und sind gut beraten, diese positiv im Sinne von Gerechtigkeit, offenen Gesellschaften und Frieden mitzugestalten, damit unser Planet zukunftsfähig wird. Die Weltregionen und ihre Krisen sind eng verflochten – wenn an vielen Stellen Demokratie geschwächt wird, ist sie auch hierzulande bedroht. Die vielzitierte ‚Zeitenwende‘ muss als Ganzes gedacht werden – Nachhaltigkeit, Demokratie, Frieden und Sicherheit sind eng miteinander und global verbunden. Es geht um die ganze Welt, Entwicklungspolitik ist gut für alle“, so Martin Weber vom Vorstand er Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke (agl).
Wenn Deutschland an seiner globalen Verantwortung festhält, dann investiert es daher in die Voraussetzungen für die eigene gute Entwicklung, die eigene demokratische Stabilität, die eigene Zukunftsfähigkeit. Die geplanten Kürzungen würden dagegen bedeuten, dass sich Deutschland Stück für Stück seiner Verantwortung entzieht. Damit würde sich Deutschland in einem Europawahljahr vom Sinn des europäischen Friedensprojektes und einem seiner Kernthemen, der globalen historischen Verantwortung Europas, entfernen und sich am Ende selbst schaden. Auch ist es eine historische und humanitäre Pflicht als Industrieland, Hunger und Armut in der Welt zu lindern, so die agl.
Die agl, in der die 16 Eine Welt-Landesnetzwerke mit tausenden Initiativen, Gruppen und Vereinen vernetzt sind, appelliert daher an die Bundesregierung, bei den Etats von BMZ und AA nicht zu kürzen. Für eine nachhaltige und demokratische globale Entwicklung ist zudem eine aktive und teilhabende Zivilgesellschaft essenziell.
Deshalb ist die Stärkung der Zivilgesellschaft, deren Projekte aus diesen Haushaltstiteln gefördert werden, jetzt besonders wichtig. „Zivilgesellschaftliche Projekte, meist langjährig aufgebaut und Grundstein guter Vertrauensbeziehungen im In- und Ausland, dürfen und können nicht einfach heruntergefahren werden, ohne große Schäden anzurichten. Die ohnehin in vielen Ländern unter Druck geratene Zivilgesellschaft in diesen Zeiten weiter zu schwächen, untergräbt die Fundamente demokratischer Gesellschaften und die notwendigen Veränderungen zu nachhaltigen Lebensweisen. Wir müssen hierzu eine klare Haltung zeigen“, so Monika Dülge vom agl-Vorstand.
Ein Bereich, in dem sich Zivilgesellschaft in Deutschland wirkungsvoll für demokratische globale Entwicklung und klimagerechte Transformation einsetzt, ist die entwicklungspolitische Inlands- und Bildungsarbeit. Viele Bürger*innen setzen sich – auch und gerade in Krisenzeiten – für globale Solidarität und für nachhaltigen Wandel im eigenen Land ein. Diese Arbeit muss jetzt, ebenso wie Projekte im Ausland, entschieden weitergefördert und gestärkt werden.
„Es ist falsch, bei der globalen Solidarität zu kürzen. Zu glauben oder die Ansicht zu verbreiten, es gehe dabei allein um Philanthropie, die nicht unbedingt nötig für das eigene Wohl sei, ist fatal. Die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit für die notwendigen Transformationen zu global nachhaltiger Entwicklung darf nicht unterschätzt werden.“, so die agl.
