Die agl appelliert dringend an die Mitglieder des Bundestages und an das Regierungskabinett, die Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes (AA) nicht zu kürzen und sich für eine Korrektur des Haushaltsentwurfes einzusetzen. Angesichts der instabilen Weltlage mindert ein Absenken des globalen Engagements die Überlebenschancen vieler Menschen, schwächt eine globale demokratisch-nachhaltige Entwicklung und kommt uns am Ende selbst teuer zu stehen.
„Die Bundesregierung stellt mit dem Erhalt des BMZ eine wichtige Weiche für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn Deutschland jetzt gleichzeitig internationale Zusammenarbeit finanziell herunterfährt, richtet das dennoch großen Schaden an bis hin zur Gefährdung von Menschenleben in Krisenregionen dieser Welt“, so Martin Weber von der agl. Nach dem abrupten Wegfall der US-Hilfen, die 40 Prozent der weltweiten Mittel ausmachte, ist die humanitäre Lage in der Welt drastischer denn je. In vielen Regionen fallen lebenswichtige Güter weg – vor allem Lebensmittel und Gesundheits-versorgung.
Internationale Unterstützung und Zusammenarbeit ist zudem ein wichtiger Pfeiler guter und auch existenzieller Beziehungen in die Welt: für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wirtschaft, auch in Deutschland. Diese sind jetzt besonders wichtig, um angesichts der vielen Krisen Konfliktregionen und demokratische Gesellschaften zu stabilisieren. Gute Beziehungen in die Welt mit Partnern und Kooperationen sind wichtige Chancen, um sich international für die Zukunft gut zu positionieren und Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu stärken – andernfalls besteht die Gefahr, dass entstehende Lücken zunehmend von Autokratien gefüllt werden. Zivile internationale Kooperation ist jetzt, wo viel Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgegeben wird, ein wichtiger Sektor, der auf keinen Fall vernachlässigt werden darf. „Umgekehrt wird es uns am Ende sehr teuer zu stehen kommen, denn die Bewältigung von späteren Krisen, die jetzt womöglich verhindert werden können, fordert um ein Vielfaches höhere Kosten“, so Weber.
Neben dem Ausbau von internationaler solidarischer Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe in den Einzelplänen 23 (BMZ) und 05 (AA) sollte jetzt auch unbedingt die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Haushaltstitel 68471 im Einzelplan 23 verstärkt werden. „Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, sich im laufenden Haushaltsverfahren für eine Stärkung der Etats von BMZ und AA einzusetzen – für dieses Jahr und die Folgejahre. Wir wollen das Bewusstsein für globale Zusammenhänge und Solidarität bei den Menschen in Deutschland stärken – gerade dort in Deutschland, wo sich Menschen benachteiligt oder abgehängt fühlen. Wir wollen Brücken bauen, gesellschaftliche Resilienz, Zivilgesellschaft und Engagement stärken – und in die Zukunft blicken. Dafür benötigen zivilgesellschaftliche und staatliche Akteur*innen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit stabile Rahmenbedingungen durch die Politik“, so Weber.
Mehr Informationen der agl und Beispiele entwicklungspolitischer Bildungs- und Informationsarbeit finden Sie hier sowie zu zivilgesellschaftlicher Arbeit in den Bundesländern hier.
Hintergrundinformationen zu Haushalt und Entwicklungszusammenarbeit von VENRO finden Sie hier und hier.
Die ganze Pressemitteilung gibt es hier.
