Die Niedersächsische Landesregierung mit den unterschiedlichen Ministerien/Ressorts setzt die Beschlüsse des Parlaments, also des Niedersächsischen Landtags um. Der Ministerpräsident bestimmt dabei die Richtlinien der Landespolitik und vertritt das Land nach außen, so auch z.B. gegenüber der Europäischen Union. Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht ihm die Staatskanzlei zur Verfügung. Das Referat 304 der Staatskanzlei ist für die Koordination der internationalen Beziehungen des Landes Niedersachsen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Partnerregionen im Ausland verantwortlich.

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Seit Jahren wächst die Zahl der Wirtschaftslobbyisten und somit der privilegierten Zugang einseitiger Interessen zu politischen Entscheidungsträger*innen stark an. Zivilgesellschaftliche Stimmen müssen sich jedoch auch Gehör verschaffen, sie stellen ein Gegengewicht dar, das z.B. auf die Belange sozialer Gerechtigkeit im Welthandel, ökologische Grenzen des Wachstums oder ganz konkret nachhaltige Beschaffungspolitik des Landes drängt.

Der Niedersächsische Landtag beschließt die Politik der Landesregierung. Entscheidungen werden dabei vor allem in den Fachausschüssen des Landtags diskutiert und vorbereitet. Die Fachausschüsse des Parlaments bereiten die Beratungen des Plenums inhaltlich vor und sprechen Empfehlungen aus.

Die Vielfalt an Themen, für die sich der VEN mit seinen Mitgliedern engagiert, spiegelt sich in den Bündnissen und Kooperationen wider, an denen er sich beteiligt. In all diese Zusammenschlüsse bringt der VEN entwicklungspolitische Forderungen ein wie z.B. Rohstoffgerechtigkeit, ein fairer Welthandel oder Ernährungssouveränität im globalen Süden.

Im September 2015 hat die Landesregierung Entwicklungspolitische Leitlinien für das Land Niedersachsen verabschiedet. Mit diesen Leitlinien möchte die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDGs) stellen, die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen wurden. Die Leitlinien sollen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik aufzeigen und Handlungsfelder benennen. Entwicklungspolitik soll als Querschnittsaufgabe der Ressorts gedacht werden, die sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht. Genannt werden darin die Entwicklungszusammenarbeit mit Eastern Cape/Südafrika und Tansania sowie der Bezug zur Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die niedersächsische Landesregierung hat am 4.8.2015 Schwerpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen beschlossen. Ministerien und Staatskanzlei verpflichten sich darin zu einer nachhaltigen Politik in ihren Ge­schäftsbereichen und definieren Ziele, Indikatoren und zu behandelnde Schwerpunktbereiche im Sinne der Nachhaltigkeits-Aspekte soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie.

Der niedersächsische Landtag hat am 31.10.2013 das neue Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG) beschlossen, welches am 1.1.2014 in Kraft getreten ist. Im Jahr 2013 hatte die Landesregierung ein Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf durchgeführt, bei dem wichtige gesellschaftliche Akteure die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum Gesetz erhalten haben. Auch der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) hat im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht.

Am 12.6.2014 beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz den Beitrag der deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige globale Entwicklung. Darin bekräftigen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hier der Text im Wortlaut:

In der Studie „Die Bedeutung der 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesländer“ von 2015 beleuchtet das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Rolle der Bundesländer bei der Umsetzung von Aktivitäten in den Themenbereichen der SDGs, bzw. der 2030-Agenda. Das DIE betont die wichtige Rolle der Bundesländer aufgrund ihrer Zuständigkeiten, lokalen Expertise und ihrer Nähe zu wichtigen Akteuren sowie ihrer jahrelangen Erfahrungen mit der Umsetzung von Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik auf sub-nationaler Ebene.

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