Zuständigkeiten

Das Referat 304 der Staatskanzlei ist für die Koordination der internationalen Beziehungen des Landes Niedersachsen, einschließlich der Zusammenarbeit mit den weltweiten Partnerregionen, verantwortlich.

Für Entwicklungspolitik ist im Landesparlament der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung zuständig.

Liste mit Ausschüssen und Ausschussmitgliedern

 

Aktivitäten

Außerhalb Europas pflegt das Land partnerschaftliche Beziehungen, unter anderem mit Tansania und der Provinz Eastern Cape in Südafrika.

Auswahl von geförderten Projekten des Landes in Tansania:

  • Renovierung des Schiffes MS Liemba: Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Transportmöglichkeit für Handel treibende Frauen, sowie für Geflüchtete aus Burundi durch den UNHCR.
  • Schulpartnerschaften zwischen niedersächsischen und tansanischen Schulen.
  • Verbesserung der Versorgung von Kindern mit Sprech- und Sprachproblemen durch das Institut für Sonderpädagogik der Leibniz Universität Hannover mit Unterstützung des Landes Niedersachsen.
  • Förderung des Anbaus und der Verarbeitung von ökologisch produziertem Moringa für Tee und Kosmetikprodukte, um der Landflucht und der Slumbildung entgegenzuwirken.
  • Entwicklungspolitische Jugendarbeit zwischen dem Niedersächsischen Kinder- und Jugendzirkus Circ`a Holix und der Akrobatikgruppe der Natiro Secondary School in Moshi.

Auswahl von geförderten Projekte des Landes in Eastern Cape (Südafrika):

  • Unterstützung beim Aufbau eines Trainingszentrums für angehende Solartechniker*innen.
    Beteiligung an einem Programm der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) für ökologisches Wirtschaften in Südafrika.
  • Förderung von Kooperationen niedersächsischer Berufsschulen und Handwerkskammern mit Schulen im Eastern Cape zur Einführung dualer Ausbildungsgänge in den Berufen Elektro- und Versorgungstechnik.
  • Entwicklung einer regenerativen Off-Grid-Stromerzeugungsanlage (Kombination aus Windenergie- und Biogasanlage) um Dorfgemeinschaften in entlegenen Regionen des Eastern Cape mit eigenem Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der niedersächsischen Staatskanzlei und auf Aktiv in Niedersachsen.

 

Entwicklungspolitische Leitlinien

Im September 2015 verabschiedete die Landesregierung Entwicklungspolitische Leitlinien für das Land Niedersachsen mit denen die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDGs) gestellt werden sollten. In einem zweijährigen Entstehungsprozess unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, wie dem VEN, wurden Ziele, konkrete Maßnahmen und Indikatoren zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Niedersachsen formuliert.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen Handlungsfelder. Entwicklungspolitik soll als Querschnittsaufgabe der Ressorts gedacht werden, die sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht.

Handlungsfelder:

  • Entwicklungszusammenarbeit mit Eastern Cape/Südafrika und Tansania
  • Fluchtursachenbekämpfung
  • Entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu Globalisierung sowie Flucht und Migration
  • Nachhaltiger Lebensstil
  • Nachhaltiges Wirtschaften
  • Fairer Handel
  • Faire Beschaffung

 

Nachhaltigkeitsstrategie

Die niedersächsische Landesregierung beschloss am 4.8.2015 Schwerpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen. Ministerien und Staatskanzlei verpflichten sich darin zu einer nachhaltigen Politik in ihren Geschäftsbereichen und definieren Ziele, Indikatoren und zu behandelnde Schwerpunktbereiche im Sinne der Nachhaltigkeits-Aspekte, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie.

Das Umweltministerium ist beauftragt, alle drei Jahre einen Bericht zu den getroffenen Maßnahmen und deren Fortschritte anzufertigen. Ihm steht dazu ein Beirat mit Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zur Seite, in dem auch der VEN vertreten ist.

 

Nachhaltige Beschaffung

Seit dem 1.1.2014 ist das Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Ab einem Auftragswert von 10.000 Euro sind die Auftragnehmer*innen verpflichtet, den in Ihrer Branche vereinbarten Tariflohn oder den gesetzlichen Mindeststundenlohn zu zahlen. Nach §12 des Gesetzes ist „darauf hinzuwirken“, dass die ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Vergabe als Mindestanforderungen berücksichtigt werden.

Das Gesetz regelt bei welchen Produktgruppen oder Herstellungsverfahren der Paragraph anzuwenden ist.

Darunter nicht vertreten:

  • IT-Produkte
  • Naturkautschuk-Produkte
  • Agrarprodukte
  • Holz

Das Gesetz umfasst somit nicht alle Produktgruppen, deren Herstellung die Missachtung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen erwarten lässt. Unklar bleibt zudem, welche Nachweise für die einzelnen Produktgruppen anerkannt werden sollen. Wünschenswert ist die Erstellung einer dynamischen, nicht abgeschlossenen Liste mit relevanten Siegeln und Mitgliedschaften für die jeweiligen Produktgruppen, die jeweils um die neuesten Zertifikate ergänzt wird.

Stellungnahme des VEN zum Gesetzesentwurf
Stellungnahme zum Entwurf der Kernarbeitsnormenverordnung

 

Positionspapier der agl zur Nachhaltigen Beschaffung auf Landesebene

Mit dem Positionspapier "Menschen- und Arbeitsrechte schützen - verantwortliche Beschaffung" richtet das Fachforum Konsum, Produktion und Lieferketten der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt- Landesnetzwerke (agl) ihren Fokus auf die öffentliche Beschaffung auf Landesebene.

agl-Positionspapier „Menschen- und Arbeitsrechte schützen - verantwortliche Beschaffung
agl-Flyer „Menschen- und Arbeitsrechte schützen. Verantwortliche Beschaffung umsetzen!