Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zur Umsetzung der Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDGs) beizutragen. Diverse Gremien des Parlaments haben sich zur Umsetzung geäußert, wie z.B. der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung. Auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) des Deutschen Bundestages hat öffentlich über die 2030-Agenda debattiert.

Deutschland hat sich als einer der wenigen Unterzeichnerstaaten verpflichtet, als „first mover“ bereits in 2016 einen ersten Fortschrittbericht zu liefern. Dazu gehört auch die Einbettung der SDGs in die neue Bundes-Nachhaltigkeitsstrategie, die im Herbst 2016 verabschiedet werden soll. Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasste bislang vorrangig Umweltthemen und streifte den Bereich globale Verantwortung lediglich. Mit der Integration der Umsetzung der SDG in die Nachhaltigkeits-Strategie sollen Themen der Einen Welt mehr Berücksichtigung finden.

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Natur- und Umweltschutz hat zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie ein Forderungspapier erstellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland einen umfassenden und verbindlichen nationalen Umsetzungsplan zu erstellen. Dieser sollte die zu überarbeitende Nationale Nachhaltigkeitsstrategie umfassen, muss jedoch deutlich darüber hinausgehen, mit der Zivilgesellschaft diskutiert und vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Sämtliche Gesetzesvorhaben und Sektorpolitiken sollen demnach künftig auf Kompatibilität mit der 2030-Agenda bzw. dem deutschen Umsetzungsplan geprüft und ggf. korrigiert werden. Dies gilt auch für die Politik der Bundesregierung auf EU-Ebene sowie in internationalen und multilateralen Institutionen. Der VEN ist Mitzeichner dieses Forderungspapiers.

Die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie: www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Nachhaltigkeit/0-Buehne/2015-07-03-globale-ziele-national-umsetzen.html

Das Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Die Umsetzung der globalen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“