EU KomissionAm 23.02.2022 wurde nach langem Warten und dreifachem Verschieben endlich ein Lieferkettensorgfaltsgesetz auf europäischer Ebene vorgestellt. Damit würden nach der Verabschiedung erstmals europäische Unternehmen dazu verpflichtet werden, Verantwortung für Mensch und Umwelt entlang ihrer Lieferkette zu übernehmen. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Darum jetzt die Kampagne #yesEUcan der Initiative Lieferkettengesetz unterstützen! 

Dort wird betont, dass das europäische Lieferkettengesetz um wirklich wirksam zu sein ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen muss, Geschädigten die Möglichkeit bieten muss, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen, Unternehmen verpflichten soll, auch Umwelt und Klima zu schützen und eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen muss. Die Petition richtet sich an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich auf europäischer Ebene stärker für das Gesetz einsetzen soll, und seine Ampel-Regierung, die in ihrem Koalitionsvertrag die Unterstützung eines wirksamen EU-Lieferkettengesetztes festgeschrieben hat. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auch die Lücken des deutschen Gesetztes schließen kann, benötigt Rückenwind aus Deutschland.
Hier Petition unterschreiben.

Hintergrund zum EU-Lieferkettengesetz

Der Entwurf des lange von verschiedensten Interessengruppen geforderten europäischen Sorgfaltsgesetztes liefert eine Grundlage für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Es gilt als ambitionierter als das deutsche Gesetz, obwohl es durch den immensen Einfluss einiger Lobbygruppen immer wieder verzögert und wohl schon deutlich abgeschwächt wurde (Quelle: Tagesschau).
Die Hauptkritikpunkte des deutschen Sorgfaltsgesetzes, fehlender Klima- und Umweltschutz, die Ausnahme von Unternehmen mit unter 3000 Beschäftigten und die fehlende zivilrechtliche Haftung, werden im Gesetz der EU mit engeren Reglungen aufgegriffen und verschärft.
Trotzdem wird nach Einschätzung zivilgesellschaftlicher Organisationen auch weiterhin ein zu kleiner Teil der Lieferkette angesprochen und Klimaschutz nicht konkret genug berücksichtigt. Auch ist es nach wie vor zu kompliziert und unübersichtlich um effektiv gegen Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette vorzugehen.
Auch wenn das europäische Sorgfaltspflichtgesetz eine höhere Reichweite hat als das deutsche, gilt es trotzdem nur für etwa 1% aller europaweiten Unternehmen. Auch beschränkt sich seine Gültigkeit nur auf “etablierte Geschäftsbeziehungen“. Und die Beweislast für praktische Verstöße verbleibt bei den Kläger*innen. Beide Lieferkettengesetze lassen darüber hinaus zu großen Teilen unklar, wie sich das Ganze genau umsetzen und kontrollieren lässt.
Das zeigt: Das EU-Lieferkettengesetz greift zwar viele wichtige Punkte auf, ist aber nicht umfassend genug um die Bedingungen entlang globaler Lieferketten in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte endlich wirksam zu verbessern.
Der Gesetzentwurf geht nun an das Europäische Parlament und an den europäischen Rat, wo auch die deutsche Bundesregierung über den Entwurf verhandelt. Da sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für ein „wirksames EU-Lieferkettengesetz“ ausgesprochen hat, welches auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll, ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Im Wahlkampf als entscheidende Inhalte genannt wurden sowohl zivilrechtliche Haftungsregeln und eine Erfassung der gesamten Wertschöpfungskette ohne Abstufungen (SPD), als auch umfassende Umweltstandards (BÜNDNIS 90/ Die Grünen), welche beide bis jetzt nicht ausreichend vom Gesetz abgedeckt werden. Es liegt nun also auch zu großen Teilen an unserer Bundesregierung, für ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umwelt zu sorgen.

Die Analyse im Detail

Laut Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes soll die gesamte Lieferkette betrachtet werden, was auch als unverzichtbar für ein wirksames Gesetz gilt. Allerdings mit der Einschränkung, dass zwischen den Geschäftspartner*innen und Unternehmen eine „established business relationship“ (Art. 1 des Vorschlags) bestehen muss. Unternehmen können also durch häufige Wechsel der Geschäftspartner*innen nicht die für die Anwendung des Gesetzes benötigten etablierten Geschäftsbeziehungen vermeiden und somit ihrer Verantwortung aus dem Weg gehen. Das bedeutet in der Praxis, dass nicht die gesamte Lieferkette betrachtet werden kann, sondern oftmals lediglich die erste Stufe. Dies ist zwar eine Steigerung zum deutschen Gesetz, wo ohnehin nur die 1. Stufe der Lieferkette erfasst wird, bildetet aber nach wie vor keine verlässliche Instanz zur Kontrolle der Menschenrechtsverletzungen entlang der gesamten Lieferkette.
Erfassen soll das Gesetz Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen (und 150 Millionen € Umsatz), und Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiter*innen (und 40 Millionen € Umsatz) haben, wenn 50 % des Umsatzes aus besonders risikoreichen Sektoren wie Textil, Landwirtschaft und Bergbau kommen (Art. 2). Dies stellt einen Fortschritt im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz dar, wo lediglich Unternehmen ab einer Größe von über 3000 Mitarbeitenden von dem Gesetz erfasst werden und deutlich weniger Anwendungsbereiche abdeckt werden, allerdings fehlen in der europaweiten Aufzählung der Risikosektoren nach wie vor die entscheidenden Bereiche Transport, Bauwesen, Energie und Finanzen. In diesen sind die Risiken für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen oft erheblich. Auch ist die Reichweite des Gesetzes nach wie vor zu gering, da tatsächlich weniger als 1% aller Unternehmen in der EU von dem Gesetz erfasst werden würden.
Die vom Gesetz angesprochenen Unternehmen sind verpflichtet, präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung (Art, 7 und 8) zu ergreifen. Verpflichtungen sind im europäischen Gesetz deutlich umfangreicher und bieten, anders als das deutsche Gesetz, erstmals eine zivilrechtliche Haftungsregelung. Diese ermöglicht es Betroffenen gegen die verursachenden Unternehmen Klage einzureichen, sollten diese ihre Pflicht zur Reduzierung der bestehenden Gefahren nicht ausreichend eingehalten haben. Wie gut Betroffene diese Möglichkeit allerdings nutzen können ist fraglich, da diese selber die Beweise erbringen müssen, also die Sorgfaltspflichtverletzung des Unternehmens beweisen müssen, was sehr umständlich ist. Eine Beweislastumkehr, mit der angeklagte Unternehmen nachweisen müssten, dass sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben, ist nicht im Lieferkettengesetz vorgesehen, wäre aber dringend benötigt. Zusätzlich ist unklar, ob sich Unternehmen mittels bestimmter Vertragsklauseln ihrer Verantwortung entziehen könnten.
Positiv zu erwähnen ist allerdings, dass sich das Gesetz auf den Privatsektor und dessen Zusammenhang mit den Pariser Klimazielen bezieht, da es die Unternehmen verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Dies bildetet einerseits die Chance die Privatwirtschaft mehr in die Bekämpfung des Klimawandels miteinzubeziehen, ist aber andererseits nicht ausreichend genug um die Fortschreitung des Klimawandels weitreichend einzudämmen. Unternehmen, die das Ziel nicht einhalten, müssen keine Sanktionen befürchten. Sowohl das deutsche, als auch das europäische Lieferkettengesetz versäumen, Unternehmen eigenständige klimabezogene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, was in Anbetracht der aktuellen Situation in Bezug auf den Klimawandel und Erderwärmung eindeutig nicht genug ist.

Unsere Daten beziehen sich auf Ergebnisse der Initiative Lieferkettengesetz und Tragbarer Lebensstil.
Hier gibt es den Gesetzesentwurf.