Die globalisierte Wirtschaft ist vernetzt wie nie zuvor. Viele Unternehmen sind direkt oder indirekt über Tochterunternehmen, ausgelagerte Produktionsstandorte, Einkauf von Rohstoffen, Zukauf von Produkten, aber auch Investitionen und Beteiligungen weltweit tätig. Damit haben sie auch Einfluss auf Länder des Globalen Südens.

Auch das Land Niedersachsen und seine Wirtschaft sind Teil des globalen Produktionsnetzes. Niedersachsen ist ein europaweit führender Mobilitätsstandort. Der Wirtschaftsraum Wolfsburg-Hannover-Braunschweig gehört zu den größten Ballungsräumen der Automobilwirtschaft in Europa. Beim Abbau und der Weiterverarbeitung von Rohstoffen für die Autoindustrie kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Niedersachsens Land- und Ernährungswirtschaft stellt nach der Automobilindustrie die wichtigste Branche im Land dar. Auch hier sind die globalen Verknüpfungen vielfältig:

Um Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette von multinationalen Unternehmen effektiver zu schützen, hat der UN-Menschenrechtsrat 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Guiding Principles on Business and Human Rights) verabschiedet.

Die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien (Link zum Abschnitt) für Wirtschaft und Menschenrechte haben eine Entwicklung befördert, die zu immer stärkeren Verpflichtungen von Unternehmen weltweit geführt hat.
Dabei sind unterschiedliche Ebenen zu unterscheiden. Einen guten Überblick über die internationale Entwicklung bietet eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung.

In mehreren Ländern wurden Sorgfaltspflichten- bzw. Lieferkettengesetze verabschiedet. In Frankreich gibt es seit 2017 ein besonders ambitioniertes Gesetz für sehr große Unternehmen, dass diese verpflichtet ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte nachzukommen. In Holland, Großbritannien und den USA gibt es Gesetze, die einzelne Bereiche betreffen, z.B. indem sie Unternehmen Kinderarbeit oder Sklaverei in den Lieferketten zu beseitigen. In der Schweiz und Österreich wird über die Einführung entsprechender Gesetze gerungen.

Das Verständnis für die Rolle von Unternehmen bei der Verletzung und bei der Achtung von Menschenrechten ist stärker geworden und schlägt sich auch vermehrt in Gesetzen nieder. Diese Entwicklungen auf den unterschiedlichen internationalen und multinationalen Ebenen ist für die Achtung der Menschenrechte sehr erfreulich.
Zugleich sind diese Entwicklungen durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie ins Stocken geraten. Hier wird es wichtig sein, diesen Moment des relativen Stillstands zu nutzen, um eine zukünftige Wirtschaft nachhaltig und sozial neu aufzubauen. Unter anderem mit einer stärkeren Pflicht für Unternehmen sich der Verantwortung für die Abläufe in den internationalen Lieferketten zu stellen.

Die Bilder des Einsturzes der Fabrik Rana Plaza in Bangladesch mit über 1100 Toten hat bei vielen die Frage nach der Verantwortung von europäischen Unternehmen in den Vordergrund gerückt. Die europäischen und amerikanischen multinationalen Unternehmen betrieben nicht die Fabrik, aber sie profitierten davon: Von den niedrigen Löhnen und den geringen Sicherheitsstandards. Darunter gelitten haben die, die oft für weniger als 100 $ im Monat Kleidungsstücke für den globalen Markt produzierten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Aber auch schon davor sind die Stimmen in Deutschland lauter geworden, die eine stärkere Pflicht von Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreichen wollen.

Die Bundesregierung hat die UN-Leitprinzipien mit dem sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Dezember 2016 in Deutschland umgesetzt. Der NAP weist positive Ansätze und zeigt die Notwendigkeit des Themas auf. Der NAP äußert die Erwartung, dass alle deutschen Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung und Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Ab 2018 ist eine Überprüfung der Umsetzung geplant. Durch die Verabschiedung des NAP werden Impulse gesetzt, die Unternehmen dazu bringen, sich mit dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte zu beschäftigen – vorerst allerdings auf einer freiwilligen Basis. Genau hier möchte das Projekt ansetzen.

UN Treaty Frau

Obwohl es mehrere Versuche gab, konnte sich die internationale Staatengemeinschaft bislang nicht auf verbindliche Regeln für Wirtschaftsakteure festzulegen. Seit 2014 gibt es einen neuen UN-Prozess für ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen (UN-Treaty). Dieser von Ecuador und Südafrika angestoßene Prozess soll Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen stellen.

Siehe dazu den Artikel von Karolin Seitz (Global Policy Foum) aus den VEN-Positionen "Wirtschaft und Menschenrechte".

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen unterstützt diesen Prozess in der Treaty Alliance.

Internationale Treaty Alliance