Die letzten Wochen gewann die Diskussion um ein Lieferkettengesetz an Fahrt. Am Dienstag, 14.07.2020, haben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde des NAP-Monitorings bekanntgegeben.

Mit dem NAP-Monitoring hat die Bundesregierung überprüft, inwiefern die deutsche Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt. Das Ergebnis: Nur 22% der Unternehmen erfüllen die Anforderungen. Die erste Befragungsrunde kam mit 18% zu einem ähnlichen Ergebnis (DW). Die Minister haben daraufhin angekündigt, noch dieses Jahr gesetzlich tätig zu werden – so wie es im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Bereits Ende Juni haben verschiedene Medien über das aufgeschobene Eckpunktepapier für ein Lieferkettengesetz berichtet (Handelsblatt).

Ein weiterer Erfolg war die Meldung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich hinter die Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz stellt!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert die Pläne jedoch nach wie vor. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb eine Protest-Mail an Altmaier aufgesetz, die unterschrieben werden kann.

Die Zivilgesellschaft fordert seit Jahren - unabhängig vom Ausgang des NAP-Monitorings - ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Eine von der Initiative Lieferkettengesetz im Juli 2020 veröffentlichte Studie zeigt, wie Wirtschaftsverbände die Befragung des NAP-Monitorings mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert haben.

Dass die großen Wirtschaftsverbände dagegen sind, ist keine Überraschung. Wobei sie keineswegs für "die" Wirtschaft sprechen. Z. B. haben sich zahlreiche Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten ausgesprochen. Weitere Unternehmen können das Statement mitunterzeichnen!

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Julian Cordes, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!