Forderungspapier EU RatspräsidentschaftAm 1.7. übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats. In Kürze wird sie die Schwerpunkte ihres Präsidentschaftsprogramms vorstellen. Der VEN und weitere Organisationen, darunter Brot für die Welt, das CorA-Netzwerk und Amnesty Deutschland, fordern die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln.

Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, einen Prozess für eine EU-weite verbindliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte Volkswirtschaft der EU voranzugehen und mit einem eigenen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe zu setzen.

Zudem unterstützen die Organisationen die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, sich für einen EU-weiten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen und formulieren Erwartungen an dessen Inhalt, u. a. eine menschenrechtskonforme Rohstoff- und Beschaffungspolitik, verbesserten Rechtszugang für Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch europäische Unternehmen und Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Gruppen.

Zudem fordern die Organisationen den Einsatz der Bundesregierung für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen. Die EU-Handelspolitik sollte grundsätzlich an den aktuellen sozial-ökologischen Herausforderungen neu ausgerichtet werden und das Handelsabkommen mit dem Mercosur aufgrund der hohen Risiken für Umwelt, Klima und Menschenrechte nicht ratifiziert werden.

Das Forderungspapier finden Sie hier.

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