Sadiah TextHannover, 04.03.2021. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 03.03.2021 den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Bundesregierung, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten, als ersten wichtigen Schritt. Dennoch greift die Regelungen des Gesetzes viel zu kurz und liegt weit hinter den bereits geltenden internationalen Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD.

BriefingDer 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte: An diesem Tag haben 1948 die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Doch 72 Jahre später werden die Menschenrechte längst nicht überall geachtet – auch nicht von deutschen Unternehmen bei ihren globalen Geschäften. Von Bananen bis Bauxit: Drei aktuelle Beispiele zeigen, warum wir so dringend ein Lieferkettengesetz brauchen!

Anmerkung 2020 11 11 144914

Der AK Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher NGOs, das sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz entlang metallisch-mineralischer Rohstofflieferketten einsetzt, veröffentlichte eine Papier mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung um die Rohstoffwende einzuleiten. "Die Zukunft verlangt einen politisch-kohärenten und global gerechten Umgang mit den Rohstoffen des Planeten, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern."

Bericht Treaty Process

Vom 26. bis 30. Oktober 2020 fand im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf die sechste Verhandlungsrunde zu einem völkerrechtlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, dem sogenannten UN Treaty, statt. Dort wurde der zweite überarbeitete Abkommensentwurf für den UN-Treaty, der seit August 2020 vorliegt, von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe diskutiert. Aus diesem Anlass haben Global Policy Forum, BUND, Brot für die Welt und MISEREOR Rechtswissenschaftler*innen und Politikvertreter*innen am 20. Oktober 2020 zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen, um den zweiten überarbeiteten Entwurf des Abkommens zu kommentieren.

Aktionsworkshops 2020 Flyer

Politische Veränderungen bedürfen einer starken Zivilgesellschaft!

Wir laden Interessierte und Aktive aus der Zivilgesellschaft zu einem Aktionsworkshop ein. Mit Expert*innen wollen wir die Hintergründe verstehen und uns mit den Kernbotschaften und Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz beschäftigen.

Teil I, 13.11.2020: Neben den Grundlagen wird es ein Argumentationstraining geben. Wir lernen verschiedene Argumentationsstränge kennen und üben das Argumentieren.

Teil II, 20.11.2020: Neben den Grundlagen beschäftigen wir uns mit verschiedenen Aktionsmöglichkeiten für Lokalgruppen und schauen, wie unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen werden könn

Postkarte 1 webDer VEN warb im Oktober niedersachsenweit für Unternehmensverantwortung. Dazu befanden sich knapp 50.000 Postkarten in Bars, Restaurants, Fitness-Studios und anderen öffentlichen Orten im Umlauf. Die Message: Damit deutsche Unternehmen weltweit Menschenrechte und Umweltstandards achten, braucht es einen gesetzlichen Rahmen – ein Lieferkettengesetz. „Wir fordern verbindliche Regelungen, damit Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette geachtet werden“, erklärt Projektkoordinator Julian Cordes. „Damit dies gelingt, müssen wir erstmal ein Bewusstsein für das Thema schaffen“. Dies geschieht durch viele Gespräche, Workshops, Vorträge aber auch durch diese kostenlosen Postkarten. Weitere Informationen dazu gibt es im Menüpunkt Aktiv werden.

Beitrag 1.5 Millionen

1,5 Millionen. Das ist die Einwohnerzahl von München. Und es ist die kaum vorstellbare Zahl von Kindern, die in Westafrika unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen arbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Chicago im Auftrag des US-Arbeitsministeriums.  

Stellungnahme 29. Oktober

In einer im Oktober 2020 erschienene Stellungnahme werfen das CorA Netzwerk, das Forum für Menschenrechte, VENRO und IT Deutschland einen kritischen Blick auf den durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2020 veröffentlichte Forschungsbericht „Die Achtung von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten – Risiken und Chancen für Branchen der deutschen Wirtschaft“. Der Bericht und seine Ergebnisse sollen die Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Branchendialoge sein.

Sport handelt fair LogoDer agl e.V. in Kooperation mit „Sport handelt fair!" lädt am 28. Oktober um 17 Uhr zu einer spannenden Online Veranstaltung ein! Unter anderem soll diskutiert werden, welchen Beitrag zum Fairen Handel sich die Profivereine leisten können, welche Chancen und Herausforderungen dies mit sich bringt und wie die Branche über das bevorstehende Lieferkettengesetz denkt. 

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Anlässlich des Tages der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Gleichzeitig machte der Bundesverband der Grünen Wirtschaft - UnternehmensGrün - seine eindeutige Stellungnahme zu diesem Thema publik.

119668140 356095209098264 2541644861998995439 oEinigkeit ist ein seltenes Gut in der Politik, besonders in unserer heutigen Zeit. Umso eindeutiger ist das Ergebnis der vorliegenden Befragung: Insgesamt befürworten 75% der Deutschen ein Lieferkettengesetz. Diese Daten gehen aus der kürzlichen erhobenen Umfragen von infratest dimap hervor. Die Umfrage wurde von der Initiative Lieferkettengesetz in Auftrag gegeben (Quelle).

Dies zeigt nicht nur, dass sich der Großteil der Menschen mehr Schutz für Menschenrechte und Transparenz innerhalb der Lieferketten wünscht, sondern es ist gleichzeitig ein deutlicher Appell an die Politik und an Wirtschaftsminister Altmaier.

Lunch Talk InitiativeTragbarerLebensstil 1Die politische Diskussion um ein Lieferkettengesetz ist so weit fortgeschritten, dass wir jederzeit mit der Verabschiedung von Eckpunkten für ein solches Gesetz durch das Bundeskabinett rechnen können. Jetzt stellt sich die Frage, wie es ausgestaltet werden wird. Reicht es so weit, dass Menschenrechte in allen Lieferketten effektiv geschützt werden? Die Fragen rund um ein neues Lieferkettengesetz wollen wir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Rechtsanwältin und Aktivistin Miriam Saage-Maaß, European Center for Constitutional and Human Rights, diskutieren.

Die letzten Wochen gewann die Diskussion um ein Lieferkettengesetz an Fahrt. Am Dienstag, 14.07.2020, haben Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der zweiten Befragungsrunde des NAP-Monitorings bekanntgegeben.

Forderungspapier EU RatspräsidentschaftAm 1.7. übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats. In Kürze wird sie die Schwerpunkte ihres Präsidentschaftsprogramms vorstellen. Der VEN und weitere Organisationen, darunter Brot für die Welt, das CorA-Netzwerk und Amnesty Deutschland, fordern die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln.

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Im September 2019 startete die bundesweite „Initiative Lieferkettengesetz".

Gemeinsam mit den Eine Welt-Regionalpromotor*innen lädt der VEN zivilgesellschaftliche Akteure zu einem Austausch-/Vernetzungstreffen ein. Neben einem Input zum Hintergrund und aktuellen Stand der Initiative soll es um den Austausch von eventuell geplanten Aktivitäten gehen. Es sind ebenso diejenigen Gruppen eingeladen, die sich nur informieren wollen aber keine Aktivitäten in dem Bereich planen.

Handy Aktion NDSAuftakt-Webinar, Freitag, 19.06.2020, 15.30 – 17.00 Uhr

Die HANDYAKTION macht auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Handyproduktion und des kurzlebigen Handy-Konsums aufmerksam. Als Sammelaktion mit Sammelboxen für alte und kaputte Handys bietet sie eine Chance, fachgerechtes Recycling sicherzustellen. Zum anderen ist die Aktion ein Scharnier für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit/Globales Lernen zu den Themen Rohstoffe und Konfliktmineralien, Ressourcenverbrauch und nachhaltiger Konsum.

Sport handelt fair LogoSport handelt fair ein Zusammenschluss aus NGOs, Sportvereinen, Verbänden und Kommunen, die sich bundesweit aktiv für die Themen Sport, Fairer Handel und Nachhaltigkeit einsetzen. Das Ziel ist es, dass der Sport in Deutschland eine aktive Rolle zur Verbesserung der Menschen- und Arbeitsrechtsbedingungen in der Sportindustrie und Konsumartikelherstellung einnimmt. Der VEN ist als Ansprechpartner in Niedersachsen mit dabei.

12 Argumente für eine RohstoffwendeDer AK Rohstoffe zeigt in seiner neuen Veröffentlichung „12 Argumente für eine Rohstoffwende“ die vielfältigen Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsprobleme, die mit dem Abbau, der Weiterverarbeitung, dem Verbrauch und der Nutzung von Rohstoffen einhergehen. Das Papier steht als Download zur Verfügung.

Flyer Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken

Freitag, 24. April 2020: Online-Diskussion mit Bernd Lange (MEP) und Thomas Rudhof-Seibert (medico International) von 15.00 – 16.30 Uhr: anschliessend Aktionsratschlag bis 17.30 Uhr

Eine Videodokumentation (und Audio) der Veranstaltung ist jetzt online verfügbar.

Vor 7 Jahren ist die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt. Bei dem bisher größten Unfall in der internationalen Textilindustrie starben mehr als tausend Menschen. Anlässlich des Jahrestages wollen wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie ist die aktuelle Situation in der Textilindustrie in den Herstellerländern unter dem Vorzeichen von Corona? Wie sind die aktuellen Initiativen zum „Lieferkettengesetz“ und zum „Binding Treaty“ zu bewerten? Welche Chancen bietet dabei die EU-Präsidentschaft Deutschlands ab 1. Juli 2020?