Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung analysiert und nach Fortschritten für eine global gerechte und nachhaltige Politik beurteilt.
Grundsätzlich zeigt sich VENRO hierbei optimistisch. Entsprechend des Titels „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben sich die Koalitionär*innen eine nachhaltige und werteorientierte Politik auf internationaler und nationaler Ebene vorgenommen.
Konkret bezogen auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wird das nach wie vor eigenständige Ressort der Entwicklungspolitik gelobt. Zivilgesellschaftliches Engagement soll mehr gefördert werden, VENRO nennt hier insbesondere die Stärkung der Arbeit im Inland. Dazu wäre auch die Erhöhung der Fördermittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit bis auf den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) empfohlenen ODA-Anteil von drei Prozent ein wichtiger Schritt gewesen, der leider im Vertrag nicht vorkommt.
Die Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements wird im Koalitionsvertrag durch Zusagen einer verlässlichen Förderung von Ehrenamt und Engagement, Förder- und Schutzprogramme für gefährdete Aktivist*innen, eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, die Schärfung des Lobbyregistergesetztes sowie der Vereinfachung der Förderrichtlinien für Engagement an verschiedenen Stellen erwähnt.
Grundsätzlich stellt der Vertrag fest, dass der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Nachhaltigkeit sowie ein Bekenntnis zur humanitären Schutzverantwortung fester Bestandteil deutscher Außenpolitik werden soll. Als Maßnahme hierfür wird die „Feminist Foreign Policy“ genannt. Besondere Erwähnung findet die Unterstützung eines EU-Lieferkettengesetzes basierend auf den UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten. Ebenso positiv erwähnt werden die starke Bezugnahme zum Erreichen von 1,5 Grad Erderwärmung gemäß den Pariser Klimaschutzzielen und die damit verbundene Maßnahme zum Aufbau von Klimapartnerschaften. Mit der Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Integration von ökologischen, sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen des Wohlstandes in den Jahreswirtschaftsbericht wurden auch Forderungen VENROs aufgenommen. Dennoch fehlten beim Klimaschutz Aspekte aus der Entwicklungspolitik, wie beispielsweise die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern. Auch die Sustainable Development Goals werden zwar erwähnt, allerdings nicht als Rahmen für das gesamte Regierungshandeln, sondern lediglich in Bezug auf Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Artensterben.
Die Koalitionsparteien streben eine enge und umfassende Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent an, durch fehlende konkrete Maßnahmen sei dessen Erreichbarkeit allerdings fraglich.
Die deutsche Migrationspolitik soll sich stärker an der Menschenwürde orientieren und auch auf die EU übertragen werden, sodass diese ihre Werte und Rechtsstaatlichkeit künftig besser nach innen und außen vertreten könne. VENRO kritisiert hier die fehlende Bezugnahme auf den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.
Positiv bewertet wird, dass zivile Krisenprävention, Konfliktmanagement, Friedensförderung und die Maßnahmen zur Humanitären Hilfe gestärkt werden sollen. Auch bleibt Deutschland in der nächsten Legislaturperiode verlässlicher Geber von Entwicklungsgeldern und Humanitärer Hilfe. Mit der Zusage, weiterhin die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu garantieren, sowie die Bereitstellung von 0,2 Prozent des BIPs für die ärmsten Länder werden die Forderungen VENROs in diesem Bereich erfüllt. Internationale Klimafinanzierung soll ebenfalls zusätzliche Mittel erhalten, VENRO wünscht sich eine Verdoppelung des aktuellen Wertes bis 2025.
Grundsätzlich bewertet VENRO den neuen Koalitionsvertrag positiv. Bemühungen aktuelle Herausforderungen zu behandeln sowie mit Maßnahmen einer nachhaltigen Politik entgegenzuwirken sind erkennbar. Es wurden viele Forderungen VENROs zumindest in Teilen aufgenommen. Da das Erreichen aller Ziele des Vertrages als ambitioniert gilt, ist abzuwarten was die nächsten vier Jahre bewirken werden.
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