Fragen des VEN an die Parteien:

  1. Welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland und der Europäischen Union umsetzen?
  2. Setzen Sie sich für legale Migrationswege ein?
  3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Situationen in den Herkunftsländern der Geflüchteten nachhaltig zu verbessern?

Das sagen die Parteien (Zusammenfassung):

  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass durch gezielte Entwicklungszusammenarbeit die Situationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden. Sie sieht in dem wirkungsvollen Einsatz von FRONTEX an den Außengrenzen der EU einen Beitrag für mehr Sicherheit in Niedersachsen.
  • Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Europa als einheitlichen Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten, etwa durch Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten. Sie setzen sich für ein Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist. Um Flucht zu bekämpfen, soll eine kohärente Politik die strukturellen Ursachen beheben. Rüstungsexporte in Krisengebiete sollen gestoppt werden.
  • Die CDU setzt auf Entwicklungszusammenarbeit als Fluchtursachenbekämpfung. Sie wirkt auf die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen nahe der Heimat hin. Sie möchte eine klug gesteuerte und begrenzte Einwanderungspolitik für Fachkräfte und hierfür ein Zuwanderungsgesetz.
  • Die FDP lehnt Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl ab. Sie will einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und ein geordnetes Einwanderungsrecht. Die FDP möchte Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, sollen Asylanträge bereits im Ausland gestellt werden können.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien im Wortlaut zum Download

Erwartungen des VEN an die neue Landesregierung:

Der VEN erwartet von der neuen Landesregierung, sich für legale Einwanderung und sichere Fluchtwege einzusetzen. Er fordert, jegliche Form von Rüstungsexportförderung aus Niedersachsen zu stoppen. Die neue Landesregierung sollte den Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltiger Ressourcennutzung vorantreiben und in den Ländern des Südens durch Know-How- und Technologietransfer unterstützen. Zudem sollte sie sich auf Bundesebene für eine Entwicklungspolitik einsetzen, die Wertschöpfung und nachhaltige Produktion in Ländern des Globalen Südens stärkt. Schließlich gilt es, Zusammenhänge von globaler Ungleichheit und damit die Ursachen von Flucht in der öffentlichen Diskussion zu verdeutlichen sowie Rassismus und Diskriminierungstendenzen entgegenzuwirken.

 

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