Fragen des VEN an die Parteien:

  1. Inwiefern und mit welchen Instrumenten werden Sie die Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien überprüfen und bewerten?
  2. Was werden Sie unternehmen, dass die Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien langfristig, auch nach der Landtagswahl, sichergestellt ist?

Das sagen die Parteien (Zusammenfassung):

  • Die SPD möchte den angefangenen Prozess der Entwicklungspolitischen Leitlinien in Niedersachsen „in Kontakt mit Vereinen und Verbänden“ fortentwickeln.
  • Bündnis 90/Die Grünen  wollen sich für eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitischen Leitlinien unter Beteiligung der Ministerien und Zivilgesellschaft einsetzen. Außerdem möchten sie die Umsetzung der Leitlinien in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
  • Die CDU verortet die Entwicklungszusammenarbeit vorrangig bei der EU und sieht die Aufgabe Niedersachsens darin, „flankierende Ansätze“ zu setzen. Sofern nötig werden sie die Entwicklungspolitischen Leitlinien mit entwicklungspolitischen Akteur*innen bewerten.
  • Die FDP sieht die entwicklungspolitische „Prioritätensetzung“  auf Bundes- und EU-Ebene und wird die Umsetzung der niedersächsischen Entwicklungspolitischen Leitlinien „überprüfen und bewerten“.

Hier finden Sie die Antworten der Parteien im Wortlaut zum Download

Erwartungen des VEN an die neue Landesregierung:

Der VEN erwartet von der Landespolitik eine konsequente Ausrichtung Ihrer Politik an der globalen Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen (Agenda 2030) und den darin enthaltenen 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals/SDGs). Dafür müssen sowohl die Niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie als auch die Entwicklungspolitischen Leitlinien gemeinsam prioritär behandelt und fortgeführt werden. Der VEN erwartet, dass beide Prozesse auch nach der Landtagswahl unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und weiteren Akteur*innen fortgesetzt werden. Die Einrichtung eines Beirats zur Niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie begrüßt der VEN deshalb ausdrücklich. Ziel sollte die institutionelle Verankerung einer kohärenten Nachhaltigkeits-, bzw. Entwicklungspolitik in allen Landeseinrichtungen sein. Hilfreich wäre dafür ein Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, wie er auf Bundesebene existiert.

 

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