Scientist4FutureAm 20. September hat das Klimakabinett sein 22-seitiges Eckpunktepapier präsentiert, das die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen soll. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft daran ist groß. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen diverser Verbände findet sich bei der Klima-Allianz Deutschland und Campact.

Die Leibniz Universität Hannover lud einen Tag nach dem Klimastreik und der Veröffentlichung zu einem Gespräch, in dem Bundestagsabgeordnete mit Scientists und Students for Future das Papier diskutierten. 

Dr. Jens Clausen, Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit gGmbH / Scientists for Future: „Als Wissenschaftler wissen wir häufig mehr als die Politik. Dieses Wissen müssen wir künftig mehr kommunizieren, so können wir lösungsorientierte Ansätze aufzeigen. Das Papier ist ein Einstieg; es setzt vor allem auf Förderung und nicht auf Dämpfungen, die es aber auch braucht, etwa in Form eines anpruchsvollerem CO2-Preises. Es fehlt noch viel, aber gegebenenfalls kann das im Bundesrat noch nachjustiert werden.“

Sven-Christian Kindler, Bündnis90/ Die Grünen, MdB: „Nach den größten Demonstrationen in Deutschland seit Jahrzehnten ist das vorgelegte Papier eine herbe Enttäuschung und ein Bruch des Pariser Abkommens. Die Maßnahmen liegen weit unter dem, was technisch machbar wäre. Es geht weiter mit Pillepalle im Klimaschutz.“

Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, CDU, MdB: „Es gibt immer noch einen veritablen Prozentsatz in der Bevölkerung, der behauptet ein Klimawandel existiert nicht. Die vielen Demonstrationen zum Klimastreik sind deshalb sehr wertvoll. Für die Umsetzung des Programms müssen wir nun einen gesamtgesellschaftlichen Konsens finden. Das Eckpunktepapier ist dafür nur ein erster Schritt.“

Dr. Matthias Miersch, SPD, MdB : „Ich bin froh, dass der gesetzliche Kontrollmechanismus kommt. Es gilt nun die Dynamik mitzunehmen und den Diskurs weiterzuführen. Wir brauchen kontinuierliche Gespräche zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik auf regionaler und lokaler Ebene. Mobilität wird hier eines der Schlüsselthemen sein.“

Paul Hendrik Tiemann, FridaysForFuture/StudentsForFuture: „Die Bewegung muss auf jeden Fall noch breiter werden. Es kann nicht sein, dass wir die ganze Verantwortung tragen. Alle sind in der Pflicht etwas zu tun. Wir können nur den Anstoß bieten. Wir würden gern mehr machen, aber stoßen an unsere Grenzen und müssen schauen, was wir jeden Freitag schaffen können.“

Einig waren sich die Anwesenden darin, dass es mehr Dialogplattformen braucht – insbesondere auf lokaler Ebene, wo die zentrale Umsetzung der Eckpunkte stattfinden muss. Neben der Wissenschaft ist hier auch die Zivilgesellschaft gefordert, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und konkrete Projekte vorzuschlagen und voranzubringen. Anschließend müsste transparent berichtet werden, was aus den Vorschlägen geworden ist. Druck aus breiten Teilen der Bevölkerung – wie beim Klimastreik geschehen – hilft dabei.

 

Derweil wurde die „Klimawirkungsstudie Niedersachsen" veröffentlicht. Forscher*innen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) haben diese im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erstellt. Die Studie bildet eine weitere Datengrundlage für die „Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“. Die ermittelten Daten belegen, dass der Klimawandel Grundwasser, Böden und Oberflächengewässer in Niedersachsen massiv beeinträchtigt.
Hier geht es zur Studie.

 

Foto: Scientists4Future Hannover